UPDATE: Wie am Freitag (10.02.) bekannt wurde, wird Deutschland das umstrittene ACTA-Gesetz vorerst nicht unterzeichnen. Laut Medienberichten hat das Auswärtige Amt die bereits erteilte Weisung zur Unterzeichnung des Vertrages wieder zurückgezogen. Bislang hieß es, dass Deutschland den Vertrag nur aus formalen Gründen noch nicht unterzeichnet habe.
Vor einigen Wochen machte vor allem eine Aktion im Internet auf sich aufmerksam. Namhafte Internetseiten wie Google oder Wikipedia schwärzten ihre Logos, zensierten Inhalte und zeigten auf drastische Art und Weise, wie das sogenannte Urheberrechtsabkommen ACTA die Internetgemeinschaft beeinflussen könnte.
Doch was ist ACTA genau? Grundsätzlich ist es der Entwurf eines Gesetzes, das Rechteinhabern wie Plattenfirmen und Verlagen den Kampf gegen illegale Downloads erleichtern soll. Schließlich beziffern diese Firmen ihre Verluste durch Raubkopien auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr. ACTA soll hier Abhilfe schaffen und das Internet kontrollieren. So sollen illegale Inhalte gar nicht erst beim Benutzer angezeigt werden und gleich beim Internetzugangsanbieter gefiltert werden.
Vor allem bei den Kritikern regt sich vehementer Widerstand gegen die Gesetzesvorlage. Denn ist eine Infrastruktur zur Zensur im Internet erst geschaffen, könnte jeder diese nutzen. Da könnte es zum Beispiel passieren, dass ein Nutzer abgemahnt wird, weil er in einem Forum einen unpassenden Kommentar verfasst hat. Vor allem in China sind solche Gängeleien an der Tagesordnung. Die erst dieses Jahr in Deutschland wieder abgeschaffte Vorratsdatenspeicherung war schon der erste Schritt zum »Überwachungsstaat«, das Grundgesetz verhinderte allerdings die Umsetzung.
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In zahlreichen Foren und sozialen Netzwerken rotten sich immer mehr Menschen zusammen, die gegen ACTA auf die Straße gehen wollen. Schon seit Monaten zelten viele User auf zahlreichen öffentlichen Plätzen und versuchen in der Occupy-Bewegung auf das Gesetz aufmerksam zu machen. Denn nicht jeder Internetuser macht sich beim Benutzen des Mediums wirklich Gedanken über das, was er tut. Doch Unwissenheit schützt bekanntlich vor Strafe nicht.
Die Hacker-Bewegung »Anonymous« hat einen Erklärfilm online gestellt, der jedem Nutzer einen Einblick in die Problematiken, die mit ACTA auftreten könnten, geben:
Aber auch in der Politik ist nicht jeder Mensch positiv gegenüber dem Gesetz-Entwurf eingestellt. Im Interview mit ENERGY hat Enno Lenze, Pressesprecher der Piratenpartei, einmal erklärt, was in Zukunft mit YouTube, Twitter und Facebook passieren könnte.
ENERGY: Wer oder was ist ACTA?
Enno Lenze: Bei ACTA geht es um einen Gesetzesentwurf, der Urheberrechte schützen soll. Die Musikindustrie möchte ein größeres Werkzeug, um Leute zu finden, die übers Internet Musik herunterladen. Dafür wollen sie, vereinfacht gesagt, das gesamte Internet überwachen.
Nehmen wir mal an, ich mache ein Video über meine Flitterwochen, hinterlege das mit Musik von Rihanna und schicke das per E-Mail an meinen Bruder. Habe ich mich dann schon strafbar gemacht?
Das ist grenzwertig, wenn es wirklich nur per E-Mail an ihn geht, würde das wohl noch gehen. Die Sache wäre aber, dass diese E-Mail schon in den Filtern hängen bleiben würde. Stell dir vor, du verschickst eine Postkarte und schreibst eine Textstrophe von Rihanna darauf. Daraufhin meldet sich die Post und sagt »Hey, da hast du ja einen urheberrechtlich geschützten Text auf die Postkarte geschrieben, das müssen wir jetzt melden.« Da würde man sich wundern. Genau das soll mit den Inhalten bei den Providern passieren. Mit drastischen Strafen und Meldung direkt an den Urheber. Dann kommen die Gerichte und geben einem die großen Strafen.
Kannst du das vielleicht noch an einem anderen Beispiel erklären?
Wenn du zum Beispiel ein Urlaubsvideo machst und dahinter läuft Musik, die du vielleicht noch nicht einmal selbst eingespielt hast, sondern im Autoradio läuft Rihanna und du packst das Video dann auf deine Homepage und ein Freund guckt es sich an, dann habt ihr euch leider beide schon strafbar gemacht. Du hast es hochgeladen und er hat es runtergeladen. So einfach wäre man dann in den Fängen.
Aber woher kommt denn das auf einmal?
Die Musikindustrie sagt, dass sie fast verhungern, weil sie ja kein Geld mehr mit Musik verdienen können, deswegen brauchen wir jetzt die Totalkontrolle des Internets, um überhaupt überlebensfähig sein zu können. Zum Anderen sind die teilnehmenden Länder nicht böse darüber, denn sie können damit eine Infrastruktur etablieren, mit der sie dann nachher auch andere Sachen filtern können. Das ist die doppelte Gefahr: Zum Einen wollen die Urheber mehr Geld machen, zum Anderen bekommen alle Länder, die sich daran beteiligen, eine Infrastruktur, die Zensur betreiben kann, die man sonst so nur aus China oder dem Iran kennt.
Das klingt ziemlich krass...
Ja, sehr. Und genau deswegen müssen wir da jetzt was machen. Wir hatten ja in Deutschland bis 1989 eine solche Zensur-Infrastruktur im Osten. Was jetzt passieren soll, geht von der Umsetzung und allem, was man damit machen kann über das hinaus, was die Stasi damals mit Briefen machte. Das sind so die Dimensionen, um die es geht.
Inwiefern werden Social Networks wie Facebook und YouTube betroffen sein?
Da wird es richtig spannend. Wenn ich auch nur die kleinste Urheberrechtsverletzung auf Facebook mache, würde das Gesetz hergeben, dass man im schlimmsten Falle erst einmal Facebook ausschalten muss, bis die Sache geklärt ist. Zum anderen könnte ich im Chat jemandem ein Lied rüberschicken, und es wäre unklar, ob mich das schon an die Grenze zum Gefängnis bringt, oder nicht. Das ganze Handeln ändert sich. Man kann dann nicht mehr unbedarft etwas im Internet machen, wie man es gewohnt ist. Und die meisten Leute wollen ja auch überhaupt niemandem schaden, die wollen ja gar keine Raubkopien machen. Die wollen einfach nur ein Urlaubsvideo machen, oder sich mit Freunden unterhalten und auf einmal heißt es, oh, das war jetzt verboten, ohne dass man sich überhaupt bewusst ist, dass man gerade was ganz Schlimmes getan hat. Außerdem kann man diese Tiefe der Überwachung auch erst einmal überhaupt nicht glauben. YouTube und Facebook wären einfach nicht mehr so zu benutzen, weil sie viel mehr kontrolliert würden und man immer denken würde, dass man irgendetwas falsch macht. Und das kann dann auch ganz schnell passieren.
