Netzwerk Programmanbietergesellschaft mbH Sachsen & Co Betriebs KG
Stand: Oktober 2008

I. Präambel

1. Geltungsbereich

1.1.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jegliche Teilnahme an interaktiven Radioprogrammen (insbesondere an Gewinnspielen, Befragungen, Musikwünschen, etc.), an Veranstaltungen der Netzwerk Programmanbietergesellschaft sowie für jegliche Nutzung der Website www.nrj.de und aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains sowie weiter Domains, betrieben durch die Netzwerk Programmanbietergesellschaft. Die nachfolgenden Bedingungen beschreiben, unter welchen Voraussetzungen an o. g. Programmen, bzw. Veranstaltungen teilgenommen und die von der Netzwerk Programmanbietergesellschaft betriebenen Domains und Websites genutzt werden können.

1.2.
Die Dienste von www.energy.de/sachsen beinhalten neben der Bereitstellung von allgemeinen Informationen über das Funkhaus und über Dienstleistungen des Unternehmens auch die Möglichkeit, online Merchandisingartikel zu erwerben.

2. Änderungen
ENERGY ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu aktualisieren. Abweichende Bedingungen sowie Änderungen und/oder Ergänzungen sind nur verbindlich, wenn sie von ENERGY schriftlich bestätigt worden sind. Wirksam vereinbart ist die Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche zum Zeitpunkt der Aufnahme der Nutzung der Website aktuell war. Entgegenstehende Regelungen sind ungültig.


II. Allgemeine Bestimmungen

3. Urheberrechte/Markenrechte

3.1.
ENERGY ist Urheberin aller urheberrechtlich geschützten Inhalte, insbesondere der Texte, Abbildungen, grafischen Gestaltungen oder Videosequenzen sowie der gesamten Software. Die Nutzer erhalten nur die Berechtigung zur Nutzung der Dienste auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3.2.
Jede Art von Verstößen gegen die Urheberrechte ist untersagt, insbesondere die Bearbeitung, Vervielfältigung und/oder anderweitige Verwendung, gleich in welcher Art und Weise und in welchen Medien. Hierunter fällt insbesondere das Kopieren, Bearbeiten, die Weitergabe und Veröffentlichung oder die anderweitige Nutzung aller Serviceinhalte, einschließlich der verwendeten Software oder deren Bestandteilen durch die Nutzer oder durch Dritte sowie die kommerzielle Nutzung der Daten zum Aufbau eigener Informationsangebote, wie zum Beispiel Verzeichnissen jeder Art.

3.2.1.
Bei der Ausstrahlung von nicht durch die GEMA/GVL gelisteten Musiktiteln im Rahmen der Sendung "Bandsetter" und anderen interaktiven Rubriken liegt die Nachweispflicht über die Urheberrechte an diesen Musiktiteln beim einsendenden Künstler, vorbehaltlich der üblichen Plausibilitätsrecherche durch ENERGY. Der einsendende Musiker/Künstler erklärt mit dem Einsenden der Musiktitel, daß er über die alleinigen Urheberrechte verfügt bzw. die Berechtigung zur Verfügung über die Rechte besitzt, und daß dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere Rechte Dritter verletzt werden.

3.2.2.
Der einsendende Musiker/Künstler erklärt sein Einverständnis, daß ENERGY die eingesandten Musikbeiträge über ENERGY öffentlich zugänglich macht und verbreitet. Er versichert, nicht Mitglied der GEMA/GVL zu sein und zur entsprechenden Rechtseinräumung berechtigt zu sein. Für den Fall einer Mit-gliedschaft bei der GEMA/GVL verpflichtet sich der einsendende Künstler/Musiker, daß er ENERGY über die Rechtsübertragung informiert.

3.3.
Alle auf den Sites verwandten Markennamen, insbesondere die Abkürzungen ENERGY und nrj in der Wortdarstellung sowie als Bildlogos sind markenrechtlich für ENERGY geschützt. Die Nutzer sind nicht berechtigt, die Marken gleich in welcher Art und Weise zu verwenden, auch nicht für private Zwecke.

III. Haftungsbeschränkung

4.1.
ENERGY haftet bei schadensbegründenden Handlungen seiner Mitarbeiter nur für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten der Mitarbeiter, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch ENERGY oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

4.2.
ENERGY haftet nicht für mittelbare Schäden, es sei denn, diese Schäden beruhen auf vorsätzlichen Handlungen von Mitarbeitern und/ oder vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlungen von gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten von ENERGY. Mit Ausnahme eines Vorsatztatbestandes bei Handlungen von Mitarbeitern sowie Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bei Handlungen von gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten ist die Haftung der Höhe nach auf die zu Beginn der Dienstenutzung typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

4.3.
ENERGY übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Websites und der technischen Systeme. Ein Anspruch auf Nutzung der von ENERGY betriebenen Domains und Websites besteht nicht.

4.4.
ENERGY haftet nicht für Störungen der Kommunikationssysteme anderer Betreiber, Rechnerausfall bei Internetprovidern oder Onlinediensten sowie für unvollständige und/oder nicht aktualisierte Informationen aus Zwischenspeichern kommerzieller oder nicht kommerzieller Provider und Onlinediensten.

4.5.
ENERGY übernimmt keine Haftung für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen.

4.6.
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links") haftet ENERGY nur, wenn im Hause ENERGY von den Inhalten Kenntnis vorgelegen hat und es ENERGY technisch möglich und zumutbar gewesen wäre, die Linkverbindung zu unterbrechen.

4.7.
ENERGY übernimmt keine Haftung für die Aktualität, inhaltliche Vollständigkeit, Korrektheit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Ebenfalls sind ausgeschlossen direkte Haftungsansprüche gegen den Urheber der Informationen, gleich aus welchem Rechtsgrund, sofern nicht nachweislich dem Urheber vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden nachgewiesen werden kann.


IV. Datenschutz

5.1.
Die im Rahmen der Nutzung der Website und im Rahmen der Teilnahme an interaktiven Radioprogrammen vom Hörer/Nutzer eingegebenen personen-bezogenen Daten werden nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und/oder übertragen. Diese Information ist als Hinweis nach § 33 BDSG und nach § 13 Abs. 3 TMG zu verstehen.

5.2.
Der Nutzer willigt darin ein, dass die im Rahmen von Gewinnspielen oder anderen Events vom Nutzer eingegebenen personenbezogenen Daten für die jeweils eventbezogenen Zwecke und gegebenenfalls für ENERGY intern und im Rahmen der Veröffentlichung der Gewinne gespeichert und genutzt werden. ENERGY-Hörer, die an einem Radiospiel einer Umfrage o. ä. teilnehmen, willigen ein, dass die im Rahmen der Veranstaltung angefertigten Ton- und Bildaufnahmen, einschließlich einzelner Fotos, für die jeweils eventbezogenen Zwecke von ENERGY zeitlich unbeschränkt genutzt, veröffentlicht, bearbeitet, verbreitet, vorgeführt, vervielfältigt und gesendet werden dürfen. Das Verbreitungsrecht gilt weltweit in sämtlichen Medien wie Presse, Rundfunk, Fernsehen, Internet. Die Teilnehmer verzichten diesbezüglich auf jegliche Vergütung. ENERGY behält sich vor, diese auch an Sponsoren oder Vertragspartner weiterzugeben.

5.3.
Im Rahmen von Umfragen, an denen sich der Nutzer online beteiligt, willigt der Nutzer darin ein, dass seine personenbezogenen Daten anonymisiert zur Bestandspflege, zur Erforschung der Kundeninteressen und zur Veröffentlichung der daraus gewonnenen Ergebnisse gespeichert und genutzt werden.

5.4.
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, ENERGY schriftlich die Weiterverwendung der persönlichen Daten zu untersagen, § 33 BDSG, § 13 TMG. Eine Mitteilung per Email an die Adresse webmaster@nrj.de reicht aus.

5.5.
ENERGY übernimmt keine Verantwortung für die Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet. Gegen unbefugte Zugriffe ist der Nutzer nicht geschützt und willigt ausdrücklich trotz dieser Kenntnis in die Nutzung der Daten wie vorstehend dargelegt ein. Für die Sicherheit der vom Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Nutzer daher vollumfänglich selbst Sorge.

6. Haftungsausschluß für fremde Inhalte
ENERGY haftet nicht für fremde Inhalte der verlinkten Seiten, § 8 TMG. Insbesondere haftet ENERGY nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität von Beiträgen, ENERGY ist lediglich Zugangsvermittlerin. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass auf verlinkten Seiten die AGB der jeweiligen Anbieter gelten.


V. Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele

7.1.
Mit der Teilnahme an einem von ENERGY veranstalteten Gewinnspiel erkennt der Teilnehmer ausdrücklich und verbindlich die nachfolgenden Teilnahmebedingungen an. Im übrigen gelten ergänzend die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Netzwerk Programmanbietergesellschaft.

7.2.
Teilnahmeberechtigt für alle Gewinnspiele, welche von ENERGY oder Partnerunternehmen von ENERGY durchgeführt werden, sind nur volljährige natürliche Personen. Ausnahmen können bei Verlosungen von Sachpreisen bis zu einem Wert von 100 ? gelten. Von der Teilnahme ausgeschlossen sind alle Mitarbeiter von ENERGY sowie etwaige Juroren und Mitarbeiter von Sponsorpartnern sowie deren Angehörige.

7.3.
Die Teilnehmer räumen ENERGY ausdrücklich und unwiderruflich das Recht ein, etwaige im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel eingereichte und/oder aufgezeichnete Wortbeiträge, Musikbeiträge oder Mischbeiträge jedweder Art sowie alle im Rahmen des Gewinnspiels eingereichten schriftlichen Unterlagen, Fotomaterial, Videomaterial und/oder Textmanuskripte räumlich und zeitlich unbegrenzt auch nach Beendigung des Gewinnspiels unter Namensnennung und/oder Veröffentlichung des überlassenen Fotomaterials zu verwenden, zu veröffentlichen, über den Radiosender ENERGY auszustrahlen, im Internet zu präsentieren sowie für Werbezwecke einzusetzen.

7.4.
Per Post eingesandtes Material wird nur zurückgesandt, wenn den Unterlagen ein ausreichend frankierter Rückumschlag beigefügt war. Im übrigen willigt der Teilnehmer darin ein, daß die Unterlagen für ein Jahr im Hause von ENERGY verbleiben und hiernach vernichtet werden.

7.5.
Den Teilnehmern ist bekannt, daß bei Verwendung der zur Chancengleichheit eingerichteten Gewinnspielnummern mit der Anfangs-Zahlenfolge 01805 ein Gespräch 14 Cent pro Minute und bei Gewinnspielnummern mit der Anfangs-Zahlenfolge 01379 ein Gespräch 50 Cent pro Anruf (aus dem Festnetz der Deutschen Telekom) kostet. Die Preise aus dem Mobilfunknetz können abweichen. Aus statistischen Gründen kann auch dann die Telefongebühr anfallen, wenn kein Gewinnergespräch geführt wird. Hiermit ist der Mitspieler einverstanden.

7.6.
Der Gewinner hat nur einen Anspruch auf den über das Internet oder anderweitig schriftlich festgehaltenen Gewinn, abweichende Angaben im Programm sind nicht verbindlich. Nebenleistungen, wie z. B. Reisekosten, Übernachtungs- und Verpflegungskosten sind nur dann vom Gewinn umfasst, wenn dies ausdrücklich beworben wurde. Wertangaben beruhen immer auf Schätzungen und sind Circa-Angaben, für deren Richtigkeit ENERGY keine Haftung übernimmt.

7.7.
Ein Gewinn kann im Nachhinein aberkannt werden, wenn sich später herausstellt, dass eine Teilnahmeberechtigung nicht bestand oder während des Gewinnspiels entfallen ist. Insbesondere entfällt der Anspruch auf den Gewinn, wenn ein Teilnehmer das Gewinnspiel und/oder die dem Gewinnspiel zugrunde liegenden Spielapplikationen manipuliert hat, sich unter mehreren Email-Adressen für das Spiel angemeldet hat oder in sonstiger Art und Weise aktiv in den Spielablauf eingegriffen oder dies versucht hat, um seine Gewinnchance zu erhöhen.

7.8.
Bei Mitwirken einer Jury erkennt der Teilnehmer rechtsverbindlich das Urteil der Jury an, deren Entscheidung und Bewertung unanfechtbar ist.

7.9.
Für die Teilnahme am Gewinnspiel und die Übertragung von Nutzungsrechten erhält der Teilnehmer keine Aufwendungen, insbesondere keine Honorar- oder Lizenzgebühren.

7.10.
Bei Sponsor-Gewinnspielen übernimmt ENERGY keine Haftung für eine zügige Gewinnzustellung. Gleichfalls ist ENERGY von jeglicher Haftung befreit, wenn ein Sponsor zahlungsunfähig wird.

7.11.
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

7.12.
ENERGY ist sich der Verantwortung aus §1 Glücksspielstaatsvertrag bewusst. Soweit ENERGY Spiele veranstaltet, die als ?Lotterie?/?Lotto?/?Glücksspiel? o. ä. beworben werden, handelt es sich dabei nicht um Glücksspiele im Sinne der Vorschrift. Es wird außer den in Punkt 7.5 genannten Verbindungskosten kein Einsatz verlangt. ENERGY trifft technische und organisatorische Vorkehrungen, um ein Entstehen der Spielsucht zu verhindern.
Die Teilnehmer von ENERGY-Gewinnspielen werden hiermit gleichwohl ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Glücksspiel süchtig machen kann. Bei Fragen oder bestehender Glücksspielsucht kann sich der Nutzer an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die Suchtberatungsstellen und Gesundheitsämter vor Ort wenden.


VI. Schlußbestimmungen

8. Rechtswahl

8.1.
Auf Streitigkeiten aus der Inanspruchnahme der Dienste der von der Netzwerk Programmanbietergesellschaft betriebenen Websites, insbesondere aus Online-Käufen sowie aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Regelungen des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1998 sind vollständig unanwendbar.

8.2.
Die Bestimmungen von Punkt 8.1. lassen zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Nutzer den Vertrag zu einem Zweck abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Nutzer die zum Abschluß des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

8.3. Gerichtsstand
Gegenüber Kaufleuten gilt Leipzig als ausschließlicher Gerichtsstand.

8.4. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden oder die Bedingungen eine Regelungslücke aufweisen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen, nichtigen oder fehlenden Regelungen tritt eine solche Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der mangelhaften oder fehlenden Regelung entspricht und einer rechtlichen Überprüfung standhält. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.