Berliner Mietendeckel gekippt!

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag den Berliner Mietendeckel gekippt. Der Sonderweg verstoße gegen das Grundgesetz, so die Richter*innen. 

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Schlechte Neuigkeiten für Berliner Mieter*innen. Der umstrittene Berliner Mietendeckel, der die expoldierenden Mietpreise etwas im Zaum halten sollte, wurde von den Richter*innen in Karlsruhe für nichtig erklärt. 


mietsenkung durch sonderweg

Der rot-rot-grüne Senat wollte mit dem Mietendeckel einen Sonderweg gehen, um den stetigen Anstieg der Mieten in der Hauptstadt zu bremsen. Seit 23. Februar letzten Jahres waren die Mieten von circa 1,5 Millionen Wohnungen auf den Stand von Juni 2019 eingefroren, mit der Aussicht auf eine moderate Steigerung nach einigen Jahren. Mieten, die mit 20% deutlich über der Obergrenze liegen, waren seit dem 23. November 2020 verboten und Mieter*innen konnten sich über eine Mietsenkung freuen.

 

 

klage von union und fdp

Ein Normenkontrollantrag von FDP und CDU/CSU war Anlass der Prüfung, ob das Land Berlin mit seinem Mietendeckel seine Kompetenzen überschritten hat. Laut der Entscheidung des Gerichts heute, sei dem tatsächlich so. Durch die Mietpreibremse, die der Bund bereits 2015 beschlossen hat, dürfte Berlin keinen Sonderweg gehen, da die Gesetzgebungsbefugnis beim Bund liegt. 

 

wie geht's weiter?

Mieter*innnen werden sich jetzt darauf einstellen müssen, in Zukunft wieder die höhere Miete zahlen zu müssen. Sollten diese auch rückwirkend erbracht werden, könnten viele Betroffene in finanzielle Schwierigkeiten kommen. Berliner Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel kündigte bereits an, man werde "sozial verträgliche Lösungen" entwickeln. Der Mieterbund wertet die Entscheidung als einen "lauten Weckruf an den Bundesgesetzgeber, endlich zu handeln und die Mietenexplosion in vielen deutschen Städten zu stoppen."

 

Autor: 
ld
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