Das sind die Regelungen der "Bundes-Notbremse"

Durch die "Bundes-Notbremse" werden unter anderem bundeseinheitliche Beschränkungen eingeführt, damit mehr Klarheit geschaffen wird. Wir haben alle Infos für dich.

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In dem einen Bundesland gilt dies, in dem anderen das. Die Corona-Maßnahmen und deren Regelungen in den 16 deutschen Bundesländern sind so unterschiedlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr durchblicken. Am 21. April 2021 wurde deshalb im Bundestag die sogenannte "Bundes-Notbremse" beschlossen, die bundeseinheitliche Beschränkungen einführt, sobald die 7-Tage-Inzidenz an drei Tagen hintereinander den Wert 100 überschreitet. Wir klären dich auf, was zukünftig gilt.

 

ACHTUNG: Es gibt vereinzelt Abweichungen in den Bundesländern, die für das jeweilige Bundesland nachgeschaut werden können.

 

Ausgangssperren

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 wird es eine Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr morgens geben. Ausgenommen sind Wege von und zur Arbeit oder andere gewichtige Gründe. Zwischen 22 und 24 Uhr darf man alleine trotzdem spazieren oder joggen.

 

Kontaktbeschränkungen

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Knder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Bei Zusammenkünften von Ehe- und Lebenspartner*innen oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts gilt die Kontaktbeschränkung nicht. Bei Beerdigungen sind 30 Teilnehmer*innen erlaubt (7-Tage-Inzidenz ab 100).

 

Schulen

Die Testpflicht für Schülerinnen und Schüler bleibt bestehen. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 ist Wechselunterricht vorgeschrieben. Ab einem Wert von 165 ist nur noch Distanzunterricht erlaubt.

 

Arbeit

Die Homeofficepflicht bleibt bestehen, die Vorgabe gilt unabhängig von der 7-Tage-Inzidenz. Wenn kein Homeoffice möglich ist, muss in den Betrieben getestet werden.

 

Einzelhandel

Es dürfen nur noch Kunden empfangen werden, die eine negativen Corona-Test vorweisen können und einen Termin gebucht haben. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 150 soll nur noch "Click & Collect" (Abholung bestellter Waren) möglich sein. Ausgenommen von den Schließungen sind Lebensmittelläden, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker*innen, Tankstellen, Zeitungsverkäufer*innen, Buchhandlungen, Blumenläden, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte und Gartenmärkte.

 

Körpernahe Dienstleistungen

Generell sind diese untersagt. Ausgenommen die, "die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe". Beim Friseur muss ein höchstens 24 Stunden alter negativer Corona-Test vorgelegt werden.

 

(Kinder)sport

Bei einer 7-Tage-Inzidenz ab 100 sollen Kinder im Alter bis 14 Jahre "in Gruppen von höchstens fünf Kindern" germeinsam Sport machen dürfen. Ansonsten ist kontaktloser Individualsport erlaubt, den man allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands ausüben kann. Für Berufs- und Leistungssportler*innen gelten Ausahmen.

 

Freizeit & Kultur

Einrichtungen wie Schwimmbäder, Saunen, Diskotheken, Bordelle, Wellnesszentren, Ausflugsschiffe, Indoorspielplätze, Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Musikclubs, Kinos (außer Autokinos), Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten bleiben geschlossen oder müssen geschlossen werden. Entsprechende Veranstaltungen sind ebenfalls untersagt. Zoos und botanische Gärten dürfen ab einer 7-Tage-Inzidenz ab 100 die Außenbereiche geöffnet lassen, wenn "angemessene Schutz- und Hygienekonzepte" eingehalten werden. Ein negativer Corona-Test müssen alle Besucher*innen ab dem Alter von sechs Jahren vorweisen.

 

Gastronomie

Der Betrieb von Gastronomie und Kantinen wird untersagt. Die Abholung von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bleibt erlaubt, ebenso die Auslieferung.

 

Tourismus

Die Vermietung touristischer Übernachtungsmöglicheiten ist untersagt.

 

Das Gesetz soll nur so lange gelten, wie der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt, "längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2021".

 

Autor: 
kk
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