Fingerabdruck im Personalausweis ist jetzt Pflicht

Auf dem Personalausweis werden ab jetzt Fingerabdrücke gespeichert. Politiker loben das zusätzliche Identitätsmerkmal. Datenschützer warnen vor Missbrauch.

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Wer einen neuen Personalausweis beantragen möchte, muss sich seit Montag mit einem Scanner die Abdrücke des linken und rechten Zeigefingers abnehmen lassen. Bisher war das Ganze freiwillig, beim Reisepass gibt es dagegen schon seit 2007 eine Pflicht.  Bereits ausgestellte Personalausweise behalten ihre Gültigkeit bis zum aufgedruckten Ablaufdatum. Es ist nicht nötig, sie vorzeitig umzutauschen.

 

Mit dieser Funktion möchte der Gesetzgeber ein zusätzliches Identitätsmerkmal einführen. Auslesen dürfen die Fingerabdrücke Polizeibehörden, Meldebehörden und Dienststellen, die mit der Verarbeitung von Personalausweisen beauftragt sind, sowie Zoll und Steuerfahndung, aber auch einige ausländische Sicherheitsbehörden.

 

Allerdings wird das Auslesen der Fingerabdrücke eingeschränkt. Erstens dürfe nur ausgelesen werden, wenn Zweifel an der Identität der Person nach dem Lichtbildvergleich blieben. Zweitens dürften das nur Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten. Rein technisch gesehen ist es ausgesprochen schwierig zu verhindern, dass auch andere Sicherheitsbehörden und unbefugte Dritte auf die Fingerabdrücke zugreifen können. Zudem können die Fingerabdrücke an mehreren Stellen abgegriffen werden.

 

Datenschutz wird missachtet

Das Netzwerk Datenschutzexpertise ist aber vor kurzem zu einem Ergebnis gekommen, dass die Fingerabdruckpflicht in Ausweisen gegen das nationale Verfassungs- und das Europarecht verstößt. Bei den Vorschriften kommen demnach grundlegende Datenschutzgrundsätze wie Datenminimierung, Zweckbindung und Transparenz sowie andere Vorkehrungen zum Absichern der Grundrechte zu kurz.

 

In Deutschland müssen Personen über 16 Jahren einen Personalausweis oder Reisepass besitzen. Sonst drohen Bußgelder bis zu 3.000 Euro. Um die Abgabe der Fingerabdrücke führt so kaum ein Weg mehr herum. 

 

Autor: 
ps
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