Neues Gesetz gegen Internetkriminalität

Ab Februar ist Schluss mit Hass im Netz! Dafür sorgt eine Reform des NetzDG. Was das ist, erfährst du hier!

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Künftig sind Social Media Plattformen mit mindestens zwei Millionen Nutzenden verpflichtet, rechtswidrige Inhalte oder Beiträge mit Strafttatbestand zu entfernen und dem Bundeskriminalamt zu melden. Das sieht das neue "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" - kurz NetzDG - vor. Das Gesetz gibt's im Grunde schon seit April 2021. Bisher galt es aber als ausreichend, wenn Plattformen strafbare Inhalte lediglich entfernten. Mit dem neuen NetzDG geht nun die Meldung solcher Inhalte an die Justiz einher.

 

Das Bundeskriminalamt befüchtet aufgrund der Neuerungen mehr Meldungen und damit auch einen Anstieg der daraus resultierenden Strafverfahren. Deshalb wurde eine neue Abteilung ins Leben gerufen: In der ZMI, der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet, laufen ab dem 01. Februar 2022 sämtliche mit Kriminalität in Zusammenhang stehende Meldungen auf. 200 Mitarbeitende bereiten sich aktuell auf einen reibungslosen Ablauf vor. 

 

Das NetzDG kommt nicht bei allen gut an

Google und Facebook reichten im vergangenen Juli 2021 Klage gegen die Vorgehensweise ein - beide Unternehmen hielten es für unverhältnismäßig, alle Inhalte zu überprüfen und bei Strafbarkeit direkt an die Justiz weiterzuleiten. Natürlich ging's den Großkonzernen nicht schnell genug und so wurde ein Eilverfahren hinterher geschickt - Das Bundesjustizministerium entschied daraufhin, bis zum entgültigen Urteil im Eilverfahren nicht auf derartige Meldungen zu bestehen

 

Gerade in Zeiten von sogenannten 'Schwurblern' und 'Aluhüten' erfreuen sich vor allem unabhängige Plattformen wie Telegram großer Beliebtheit. Expert*innen befüchten, dass besonders verschwörungstheoretische Inhalte durch Inkrafttreten des NetzDG von Facebook, YouTube und Co. dorthin ausweichen könnten.

 

Das ist im Netz strafbar

Das Internet ist eine riesige Plattform, die uns täglich mit Wissen, Unterhaltung und News füttert. Dabei dienen Journalist*innen allein längst nicht mehr als alleinige Vermittlungsinstanz für Informationen. Nahezu jeder Mensch kann seiner Meinung im Netz freien Lauf lassen. Deshalb ist es wichtig, Inhalte stärker zu kontrollieren. Kampagnen gegen Hass im Netz sind dabei erst der Anfang. Das muss künftig gemeldet werden:

 

  • Mobbing, Diskriminierung und Hass
  • Falschinformationen, Fake News
  • Verstöße gegen Meinungs- und Pressefreiheit
  • Cybergrooming
  • Gewaltaufrufe sowie Gewalt an Mensch oder Tier
  • Harte Pornografie sowie Sextortion (Erpressung mit intimem Bildmaterial)

 

Autor: 
rn
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