VIZE-MINISTERPRÄSIDENT UND SPD-PARTEICHEF IN SACHSEN: MARTIN DULIG HAT GEANTWORTET...

Was will die SPD?

Die Sozialdemokraten haben ihr Wahlprogramm „Regierungsprogramm“ genannt, wollen also auch künftig die Politik des Landes in Regierungsverantwortung mitbestimmen. Unter dem Titel PDF icon "Es ist dein Land." wirbt die SPD für das Potential, das in Sachsen und in den Sachsen steckt.

 

PDF icon Wahlprogramm der SPD Sachsen

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Die Vision des Vize-Ministerpräsidenten Martin Dulig

Wirtschafts- und Energiepolitik

 

In der Wirtschaft setzt die SPD auf Innovation, weil es nur so gelingen kann im weltweiten Wettbewerb zu bestehen und damit auch Arbeit für die Menschen zu erhalten. Das geht aus Sicht der Sozialdemokraten auch und vor allem mit Digitalisierung.

 

Eine Ursache, dass viele Unternehmen heute kaum Fachkräfte finden, sieht die SPD auch in der Lohnlücke zu anderen Regionen. Die Partei setzt deshalb auf Tarifverträge, die die meisten Firmen in Sachsen derzeit nicht haben.

Beim Strukturwandel in der Lausitz und im mitteldeutschen Braunkohle-Revier gilt für die SPD das gesetzte Datum für den Ausstieg 2038. Bis dahin braucht es einen grundlegenden wirtschaftlichen Wandel, bestenfalls mit den bisherigen Braunkohle-Firmen.

 

Zur Stromerzeugung nach dem Ende der Braunkohle-Verstromung will die SPD die erneuerbaren Energien deutlich ausbauen und bekennt sich zum Ziel, bis 2050 den Strombedarf Sachsens zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken.

Audio icon Martin Dulig zum Thema "Innovation und Digitalisierung in der Wirtschaft"
Martin Dulig zum Thema "Innovation und Digitalisierung in der Wirtschaft"

Audio icon Martin Dulig zum Thema "Tarifverträge gegen Fachkräftemangel"
Martin Dulig zum Thema "Tarifverträge gegen Fachkräftemangel"

Audio icon Martin Dulig zum Thema "Strukturwandel Lausitz/mitteldeutsches Braunkohle-Revier"
Martin Dulig zum Thema "Strukturwandel Lausitz/mitteldeutsches Braunkohle-Revier"

Audio icon Martin Dulig zum Thema "Erneuerbare Energien"
Martin Dulig zum Thema "Erneuerbare Energien"

Verkehrspolitik

 

Beim Straßennetz setzt die SPD vor allem auf Erhalt und auf Ausbau für den Radverkehr. Im ÖPNV wirbt die Partei weiter einen einheitlichen Sachsentarif für den Bus- und regionalen Bahnverkehr und möchte das jetzt eingeführte Azubi-Ticket auf ein sachsenweites Bildungsticket erweitern:

Audio icon Martin Dulig zum Thema "Mobilität neben dem Autoverkehr"
Martin Dulig zum Thema "Mobilität neben dem Autoverkehr"

Bildungspolitik

 

Zur Bildung gehört für die SPD auch die frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten. Die soll weiter qualitativ verbessert werden und gleichzeitig Eltern bei den Kosten entlasten.

 

Für die Weiterentwicklung der Schule fordert auch die SPD, dass Kinder länger gemeinsam lernen können und, dass die Schulen generell mehr Eigenverantwortung bekommen, mit welchem pädagogischen Konzept sie arbeiten.

Audio icon Martin Dulig zum Thema "Kostenfreie Kindertagesstätten"
Martin Dulig zum Thema "Kostenfreie Kindertagesstätten"

Audio icon Martin Dulig zum Thema "Gemeinschaftsschulen"
Martin Dulig zum Thema "Gemeinschaftsschulen"

Audio icon Martin Dulig zum Thema "Eigenverantwortung der Schulen/Freie Bildung"
Martin Dulig zum Thema "Eigenverantwortung der Schulen/Freie Bildung"

Sozialpolitik

 

Die SPD setzt sich für einen allgemeinverbindlichen Flächentarifvertrag für Pflegekräfte ein um den Beruf für mehr Menschen attraktiv zu machen und will auch pflegenden Angehörigen mehr unter die Arme greifen.

 

Den Streit um die Grundrente will die Sachsen SPD möglichst schnell beendet sehen. Die Sozialdemokraten wollen damit die Lebensleistung anerkennen, unabhängig davon ob sie bedürftig sind oder nicht.

Audio icon Martin Dulig zum Thema "Pflegegeld für Angehörige"
Martin Dulig zum Thema "Pflegegeld für Angehörige"

Audio icon Martin Dulig zum Thema "Grundrente"
Martin Dulig zum Thema "Grundrente"

Innenpolitik

 

Die Digitalisierung kann aus Sicht der SPD die Verwaltung bürgernäher machen. Deshalb sollten staatliche Strukturen ans digitale Zeitalter angepasst werden, mit neuen bürgerfreundlichen Angeboten.

 

In puncto Sicherheit setzten die Sozialdemokraten auf einen ausbalancierten Rechtsstaat anstatt Ängste zu schüren. Im Kampf gegen Kriminalität will die SPD vor allem die Polizei weiter stärken, auch um das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu verbessern.

Audio icon Martin Dulig zum Thema "Digitalisierung staatlicher Strukturen"
Martin Dulig zum Thema "Digitalisierung staatlicher Strukturen"

Audio icon Martin Dulig zum Thema "Polizei und Sicherheitsgefühl"
Martin Dulig zum Thema "Polizei und Sicherheitsgefühl"

Koalitionsoptionen

 

Die Sachsen-SPD konzentriert mit Blick auf mögliche politische Partner nach der Landtagswahl zunächst auf sich selbst. Eine Kooperation mit der AfD schließen die Sozialdemokraten aus. Eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien braucht es aber aller Voraussicht nach um eine stabile Mehrheit zu bilden.

Audio icon Martin Dulig zum Thema "Koalitionsoptionen"
Martin Dulig zum Thema "Koalitionsoptionen"

 

Autor: 
sneumann--
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